Aktualisiert: 22.02.2024

02-2024 Aktuelle Fragen der Kommunalpolitik aus der Fraktion „DIE LINKE“ in Schönefeld

Mit einer sachlichen, bürgerorientierten Kommunalpolitik könnten wir in Schönefeld vielen ständig Unzufriedenen die Argumente nehmen und so der Politik auch positives abgewinnen.
Weil unsere Verwaltung und Bürgermeister lieber großen Ideen folgen als die Tagesprobleme in den Ortsteilen anzufassen, wird die Politikverdrossenheit leider größer.
-Wann endlich wird nach Lösungen für den tod gelegten Bahnhof Schönefeld gesucht?
-Wie geht es weiter mit dem ungesteuerten Wohnungsneubau trotz fehlender sozialer Infrastruktur wie Kitas und Schulen nebst den fehlenden Erziehern, Sozialarbeitern und Lehrern? Thema Wohnungsbau im Schwalbenweg
-Wann endlich passiert etwas an dem Bahnhofausgang Schönefeld Nord, damit Fahrräder ordentlich abgestellt und Fußgänger sicher auf ihrem Weg sind?
-Warum verkündet der Bürgermeister wiederholt in den Medien „Schönefeld will Stadt werden“ obwohl dies offensichtlich sein besonderes Ziel ist?
-Warum wird der Bürgerwille in Schönefeld nicht mehr durch Bürgerversammlungen eingebunden? Beispiele: Thiekesiedlung Schönefeld, Spiel- und Erholungspark südlich der Gartenstadt GRZ,
-Warum hat die Verwaltung nicht vorher geprüft ob die Container der Bahn am Bahnhofsausgang Schönefeld für die Gemeinde nutzbar sind? Schade um die vorhandenen Fahrradgaragen mit Lademöglichkeit. Die kostenaufwendige Aktion SUPERFELD von Platoon ist dann so einfach eingeschlafen.
-Warum wird das Übergangsgymnasium im Schwalbenweg trotz gegensätzlicher Entscheidung des Ortsbeirates und enormen Finanzaufwand langwierig umgebaut? Das Gebäude hätte kurzfristig weiter als dringend benötigtes zusätzliches Schulgebäude genutzt werden können.
-Welche Wahnsinnsidee der Verwaltung, auf das Dach der Sporthalle Hans.-Grade-Allee eine unbezahlbare Stahlkonstruktion zur Schaffung von 2 Bolzplätzen durchzusetzen!
-Bei der Einführung der Möglichkeit für alle Bürger die Sitzungen online zu verfolgen tritt die Verwaltung weiter auf der Stelle, obwohl die technischen Voraussetzungen geschaffen sind.
Wir sind gegen eine ungewollte weitere Unterstützung der AfD wegen schlechter Kommunalpolitik

Da steht der Bürgermeister wohl alleine da ... 17.12.2023

in der MAZ vom 8.12.23 steht „Schönefeld will Stadt werden“ ist der Wunsch der Bürger.

Weder im Ortsbeirat von Schönefeld, noch im Entwicklungsausschuss oder in der Ge-meindevertretung ist zu diesem Thema gesprochen und abgestimmt worden. Ich habe in den letzten Wochen einfach mal viele Bürger gefragt und konnte nur Unverständnis finden. Die Gemeinde Schönefeld ist ein Zusammenschluss sehr unterschiedlicher meist dörflicher Ortsteile, die zudem noch weit auseinanderliegen. Kiekebusch, Wal-tersdorf, Waßmannsdorf oder Selchow als Stadtteil von Schönefeld?

Woher kommt dieses Ansinnen, ich kann nur vermuten irgendwo gibt es Vorteile für den Bürgermeister und daher wird das Projekt schon mal ohne Bürgerunterstützung angeschoben.
Für die Sitzung am 20.12. haben wir zum Thema eine Anfrage gestellt und sind auf die Antwort gespannt.

Natürlich muß dieses Thema in den Vordergrund, auf die schriftliche LINKEN Anfrage nach §7 der Geschäftsordnung vom 27.06.23 zum Thema „Prüfung der Verantwor-tung zur mangelhaften Bauausführung Schönefelder Welle“ mit 6 konkreten Fra-gen ist bis heute trotz Erinnerung in den Sitzungen der Gemeindevertretung vom 5.7., 20.9. und 8.11. keine Antwort gekommen……..

Wolfgang Katzer
Fraktion DIE LINKE

LINKE Fraktion als Opposition in der Gemeindevertretung?? 28. Februar 2023

Wir stellen fest, in Schönefeld gibt es keine Opposition, alle Gemeindevertreter versuchen für die Gemeinde die richtigen Entscheidungen zu treffen. Dabei gibt es zu Einzelthemen natürlich ganz unterschiedlichen Ansätze.

DIE LINKE kann nicht nachvollziehen warum in einer unerklärlichen Eile Projekte wie der Wettbewerb „Schönefeld Nord“ und das INSEK Verfahren vorangetrieben werden. Viele Projekte der einzelnen Ortsteile warten seit Jahren auf Realisierung und kommen nicht voran.

Als Beispiel: Die Schönefelder Sportvereine benötigen auf dem Sportplatz eine Flutlichtanlage für das Training und Wettkämpfe, die Sanierung des Funktionsgebäudes wird von Jahr zu Jahr verschoben. Ergebnis die Männermannschaft Fußball zerfällt und der Verein muss Strafen zahlen. Ein Projekt neue Sporthalle auf dem Sportplatz an Stelle des Funktionsgebäudes legt über Jahre den Sport und auch die Festaktivitäten dort lahm. Das stößt sowohl im Ortsbeirat wie auch in unserer Fraktion auf Widerstand und den formulieren wir.

Die Strategie unserer Verwaltung zur Schulentwicklung ist gesteuert von Notlösungen wie die Große Kita „Bienenschwarm“ mit heute zu wenig Außenflächen, Erweiterung der Astrid-Lindgren-Grundschule und damit weitere Einschränkung der Freiflächen auf dem Gelände. Die Idee, dass durch einen Bolzplatz über dem Dach der Sporthalle zu lösen, stößt bei einer großen Anzahl der Gemeindevertreter auf Unverständnis. Warum nicht gleich besser und realistischer? Wo müssen entsprechend unserem Wachstum welche Schulen und Kitas entstehen? Ist nicht eine weitere Oberschule in Großziethen sinnvoll?

Wir opponieren nicht, wir versuchen unsere Überzeugung für eine gute Entwicklung und das funktionieren unserer Gemeinde einzubringen.

3. Quartal 2021 Rückblick aus unserer Sicht (16.11.22)
Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

2022 Bezahlbares Wohnen weiter auch ein Schwerpunktthema bei uns in Schönefeld
Nach unseren Aktivitäten im Jahr 2016 mit der Konferenz “ Wohnungsbau und Wohn-raumförderung mit sozial gemischten Quartieren in Schönefeld, wie weiter?“, die in der Gemeindevertretung leider kaum Unterstützung fanden, sind wir auch aktuell noch nicht weitergekommen. Die Kaltmieten der in den letzten Jahren in Schönefeld fertig gestellten Wohnungen in Schönefeld liegen bereits weit über 12 €/m²! Dabei ergeben sich Warmmieten deutlich über 16 € /m². Für 70 m² also bei 1120€. Wenn der Mietanteil nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens betragen soll ist ein Nettoeinkommen von ca. 3740€ erforderlich, wer soll das stemmen?

In der aktuell vom Bürgermeister eingeladenen Informationsveranstaltung „bezahlbares Wohnen“ am 18.5.22, von der leider nur gekürzt auf den reinen Informationsvortrag Teile als YouTube Video eingestellt sind, gab es neben den aktuellen Anmerkungen zum Thema von unserem Fachmann für Wohnungspolitik Stefan Hoske, auf die in keiner Bemerkung des Bürgermeisters eingegangen wird, kein wie weiter in Schönefeld. Gera-de dieser Teil mit konkreten Zahlen und Beispielen auf Schönefeld bezogen wird leider der Allgemeinheit vorenthalten.

Nahezu gleiche Inhalte gab es bereits am 13.1.2016 auf einer Veranstaltung des MIL in Potsdam „Baulandmodelle und weitere bodenpolitische Instrumente“ durch den Prof. Dr. Ing. Theo Kötter.

Leider keine Lösungswege als Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertreter, wie den jetzt weiter? Unsere Forderung einen eigenen Ausschuss „bezahlbares Wohnen“ zu bil-den um dieses wichtige Thema nicht an einen bereits hoch belasteten Ausschuss anzu-hängen hat erneut leider keine Mehrheit gefunden.

Als LINKE werden wir weiter den Schwerpunkt setzen uns zuerst um die Schwachen in unserer Gesellschaft zu kümmern, und das werden immer mehr, weil die Meßlatte immer höher gelegt werden muß. Das Bauen wird immer teurer und unsere Verwaltung hat zur Zeit über 100 B-Pläne in Bearbeitung, das geht nichts mehr! Aktuell wird es auch für die untere Ebene des Mittelstandes immer schwieriger alle Fixkosten zu tragen.
Wohnen ist ein Menschenrecht, kümmern wir uns darum es bezahlbar zu gestalten.

- Die aktuelle Marktlage führt im Neubau zu einem Kostenvolumen von 6000 EUR pro qm Nutzfläche. Dieser Wert wurde durch eine Reihe von seriösen Institutionen dargestellt. (u.a. Tagesthemen). Ein Neubau würde somit zu einer Kostenmiete von ca. 18 EUR pro qm Mietfläche führen. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins werden - neben der Wohnungsbauförderung - durch gesonderte Haushaltsmittel finanziert. Dies vor dem Hintergrund der besonders prekären Lage am städtischen Wohnungsmarkt.

Die Gemeinde Schönefeld verfügt weder über eine eigene Wohnungsbaugesellschaft noch über ausreichende Haushaltsmittel zur Realisierung eines analogen Verfahrens. Selbst die komfortable Haushaltslage unserer Gemeinde wäre, bei einem vertretbaren Anteil an sozial verträglichem Wohnraum innerhalb des geplanten Bauvolumens in Schönefeld Nord, überfordert. Eine gesteigerte Eile im Rahmen der Entwicklung dieses Gebietes ist somit, vor dem Hintergrund der Schaffung bezahlbarem Wohnraumes, bei der aktuellen Marktsituation nicht geboten.
Die Linke wird sich daher in der Gemeinde auf eine Sicherung der Kostenstabilen Betriebskosten konzentrieren. Zu diesem Thema wurden bereits Gespräche mit einer Fachfirma aufgenommen, die entsprechende Konzepte für eine Vielzahl von Gemeinden entwickelt hat. U.a. ist das Entwicklungskonzept für die Stadt Leipzig in diesem Kontext zu nennen. Wir werden dieses Thema konsequent weiterverfolgen.

2. Quartal 2022 Rückblick aus unserer Sicht (21.8.22)

Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

Weiter keine Lösungen zum Thema bezahlbares Wohnen in Schönefeld in Sicht
Überrascht hat DIE LINKE in der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.6.22 im Bericht des Bürgermeisters vernommen, dass es Ende Juni einen Workshop zum Thema Wohnraumentwicklung in Schönefeld gab.
Bereits im Mai 2016 hatte DIE LINKE-Fraktion zu einem Workshop „Wohnungsbau und Wohnraumförderung mit sozial gemischten Quartieren in Schönefeld, wie weiter“ eingeladen. Experten vom Land, Wohnungsbau und Verwaltung wie Vertreter der Gemeinde und Investoren waren eingeladen. Leider fehlte damals das Interesse einer Mehrheit in der Gemeindevertretung um das Thema weiter voranzubringen.
Heute gibt er Mehrheiten zu diesem brisanten Thema. Daher ist es besonders verwunderlich, das zu dem aktuellen Workshop weder die hier federführende LINKE-Fraktion, noch der in der Gemeindevertretung vorhandene Experte aus der Fraktion zu diesem Thema informiert oder eingeladen wurde.
Leider ist weiter nicht abzusehen, wie dieses Problem in Schönefeld gelöst werden soll! Gibt es hier beabsichtigt nur viel Wind um nichts, also ohne absehbare Ergebnisse?
Wir werden weiter am Thema arbeiten und Vorschläge machen.
Bezahlbarer Wohnraum ohne Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft ist auch in Schönefeld nach unseren Erkenntnissen aktuell nicht möglich.

1. Quartal 2022 Rückblick aus unserer Sicht (13.6.22)
Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

2022 Bezahlbares Wohnen weiter auch Schwerpunktthema in Schönefeld
Nach unseren Aktivitäten im Jahr 2016, Konferenz “ Wohnungsbau und Wohnraumförderung mit sozial gemischten Quartieren in Schönefeld, wie weiter?“, die in der Gemeindevertretung leider kaum Unterstützung fanden, sind wir auch aktuell noch nicht weitergekommen. Die Kaltmieten der in den letzten Jahren in Schönefeld fertig gestellten Wohnungen in Schönefeld liegen bereits weit über 12 €/m²! Dabei ergeben sich Warmmieten deutlich über 16 € /m². Für 70 m² also bei 1120€. Wenn der Mietanteil nicht mehr als 30% des Nettoeinkommens betragen soll ist ein Nettoeinkommen von ca. 3740€ erforderlich, wer soll das stemmen?
In der aktuell vom Bürgermeister eingeladenen Informationsveranstaltung „bezahlares Wohnen“ am 18.5.22, von der leider nur gekürzt auf den reinen Informationsvortrag Teile als YouTube Video über die Gemeindewebseite eingestellt sind, gab es neben den aktuellen Anmerkungen zum Thema von unserem Fachmann für Wohnungspolitik Stefan Hoske, auf die in keiner Bemerkung des Bürgermeisters eingegangen wird, kein wie weiter in Schönefeld! Gerade dieser Teil mit konkreten Zahlen und Beispielen auf Schönefeld bezogen wird leider der Allgemeinheit vorenthalten.
Nahezu gleiche Inhalte gab es bereits am 13.1.2016 auf einer Veranstaltung des MIL in Potsdam „Baulandmodelle und weitere bodenpolitische Instrumente“ durch den Prof. Dr. Ing. Theo Kötter.
Leider keine Lösungswege als Entscheidungsvorlage für die Gemeindevertreter, wie den jetzt weiter? Unsere Forderung einen eigenen Ausschuss „bezahlbares Wohnen“ zu bilden um dieses wichtige Thema nicht an einen bereits hoch belasteten Ausschuss anzuhängen hat leider keine Mehrheit gefunden.
Als LINKE werden wir weiter den Schwerpunkt setzen uns zuerst um die Schwachen in unserer Gesellschaft zu kümmern, und das werden immer mehr, weil die Meßlatte immer höher gelegt werden muß. Das Bauen wirdl immer teurer und unsere Verwaltung hat zu Zeit über 100 B-Pläne in Bearbeitung, das geht nichs mehr! Aktuell wird es auch für die untere Ebene des Mittelstandes immer schwieriger alle Fixkosten zu tragen.
Wohnen ist ein Menschenrecht, kümmern wir uns darum es bezahlbar zu gestalten.

4. Quartal 2021 Rückblick aus unserer Sicht (20.2.22)

Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

Corona behindert leider auch die Teilnahme unserer Öffentlichkeit an den Sitzungen der Vertretung und Ausschüsse noch immer. Die Sicherung der Gesundheit aller steht noch über der öffentlichen Arbeit. Unsere Forderung, einen leichten Onlinezugang für Gäste und Bürger möglich zu machen, kommt in der Verwaltung leider nicht wie gewünscht voran. Alle Sitzungen werden ja aufgezeichnet, wenigstens diese Aufzeichnung im Nachhinein online zu stellen wird ebenfalls nicht energisch verfolgt. Wir hoffen hier auf die nahe Zukunft.

Mit großer Energie haben wir uns auch dem Thema, Fortsetzung der Wohnbebauung im Wohngebiet Wehrmathen Ortsteil Schönefeld mit ca. 500 weiteren Wohnungen gewidmet. Ein Projekt aus 1995 welches zu dieser Zeit sowohl von unserer Verwaltung wie auch vom Landkreis trotz fehlender vorgeschriebener zeitlicher Befristung weiterbearbeitet wurde. Die damaligen vereinbarten Abgaben für soziale Verpflichtungen der Gemeinde sind heute, 25 Jahre später, bei weitem nicht mehr ausreichend und werden die Gemeinde finanziell sehr belasten. Daher hat unsere Fraktion darum gekämpft hier mit dem Investor erneut zu verhandeln. Mehr und mehr konnten wir dabei auch Unterstützung aus anderen Fraktionen erringen. Leider konnten wir nur einen Teil unserer Wünsche durchsetzen. Eine Mehrheit hat da einfach aufgegeben.

Aktuell wurden wegen des Zerfalls der AfD-Fraktion alle Ausschüsse neu verteilt und besetzt. Zu den Gewählten können „Sachkundige Bürger“ die Arbeit der Ausschüsse fachlich und sachlich aufwerten. Auch wir suchen noch Interessierte Einwohner die sich für das kommunale Miteinander engagieren wollen. Bitte melden sie sich bei uns.

3. Quartal 2021 Rückblick aus unserer Sicht

Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

Auch im 3. Quartal gestaltet sich unsere Arbeit weiter als schwierig. Schwerpunkte Wohnungsbau in dem Gebiet Wehrmathen, sehr angespannte Parksituation im Schwalbenweg und Neugliederung der Ausschüsse. 500 weitere Wohnungen aus einem veralteten Vorhaben- und Erschließungsplan von 1996, ohne gewünschte Anpassung des städtebaulichen Vertrages dazu, fand auf unsere Initiative erst einmal keine Mehrheit in der Gemeindevertretung und wurde durch den Bürgermeister von der Tagesordnung genommen.

In den vergangenen Jahren wurden im Rathaus viele Luftfahrterinnerungen mit Modellen und Dokumenten ausgestellt. Im Sommer liefen bei uns Beschwerden der Leihgeber ein, Stück für Stück verschwinden diese Ausstellungsstücke. Schönefeld ist sehr mit der Luftfahrt und auch Entwicklung der INTERFLUG verbunden, die Bürger sollten mitentscheiden ob wir das fort-setzen. Wir haben dazu einen Beschlussantrag vorbereitet.

Der Ausschuss „Bezahlbares Wohnen“ ist beschlossen, kommt aber nicht auf die Füße, leider bisher keine Einigkeit zum Vorsitz. Das Thema ist dabei sehr wichtig!

Investoren mit den Zielen Wohnungsbau und Gewerbegebiete drängen aktuell die Verwaltung nahezu täglich, Baurecht voran zu bringen. Wir werden weiterhin mit einer Mehrheit in der Gemeindevertretung hier auf eine sachliche Entwicklung hinwirken. Kein ungesteuertes Wachsen von Wohngebieten.

Die Senioren aller Ortsteile zeigen kein Verständnis für die Entscheidung des Bürgermeisters, getragen von einer Mehrheit in der Gemeindevertretung, wegen Corona keine Veranstaltun-gen in gemeindeeigenen Räumlichkeiten. Andere Räumlichkeiten sind kaum vorhanden. Das Zusammenkommen gerade der Senioren in der Weihnachtszeit ist wichtig. Unsere Fraktion wie auch die CDU sind da ganz anderer Meinung, fanden aber keine Mehrheit. Wir suchen weiter nach einer kurzfristigen Lösung. Näheres dazu ist im Protokoll Sitzung der Gemeinde-vertretung vom 22.09.21 nachzulesen.

Wir verweisen alle interessierten Bürger besonders auf die guten aussagekräftigen öffentlichen Protokolle aller Sitzungen auf der Webseite der Gemeinde. Auch wer nicht dabei war kann sich hier gut informieren.

Schönefeld 9.11.2021

Wolfgang Katzer

Mitglied der Gemeindevertretung und Ortsbeirat

Für die Fraktion „DIE LINKE“

2. Quartal 2021 Rückblick aus unserer Sicht

Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

Unsere Bemühungen die Entwicklung in den Ortsteilen auf die von den Ortsbeiräten herausgearbeiteten Schwerpunkte, also die alten Projekte aus den Vorjahren anzugehen und abzuschließen, werden durch die Verwaltung leider kaum unterstützt. So werden z.B. neue kostenaufwendige Aufgaben wie ein Städtebaulicher Wettbewerb zu Neu Schönefeld eingeleitet noch bevor die Einwohner zu den Entwicklungszielen entscheiden konnten. Unsere Fraktion hat dazu wiederholt in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung kritisiert und Vorschläge eingebracht, leider dafür keine Mehrheiten finden können.

Das von uns seit Jahren in den Vordergrund gestellt Thema „Bezahlbares Wohnen“ in Schönefeld kann nicht wirklich vorangehen, da es keinerlei zielführende Initiative seitens des Bürgermeisters dazu gibt. Das Angebotene Projekt einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft verläuft im Sand. Es gibt keine Ansätze einer Lösung.

Eine neue Verteilung der Ausschusssitze nach Auflösung der AfD-Fraktion im Kreis der Fraktionsvorsitzenden vorzubereiten, ist leider an der Blockade dieses Treffens durch die BIS, SPD-FDP, FW und auch B90-Grüne, bisher gescheitert.

Das Gemälde an der Wand unseres Rathaussaals mit Gemeindevertretern, Landrat und Ministerpräsidenten aus 2008 zur Verabschiedung von J. Wolff und M. Wille ist mal einfach verschwunden. Es erreichten uns Beschwerden von Luftfahrtexperten zum Verschwinden der Erinnerungsstücke an die INTERFLUG und Luftfahrttradition in Schönefeld aus dem Rathaus. Nachfragen zu Gründen und Zielen wurden durch den Bürgermeister nur sehr ausweichend beantwortet. Ein Gewerbe des langjährigen Bürgermeisters U. Haase soll mit erheblichem Aufwand und gerichtlichem Vorgehen eingeschränkt werden. Bisher haben die Gerichte jeweils klar gegen die Gemeinde entschieden. Unsere Fraktion hat auch hier argumentiert und die Rechtslage anders als eine Mehrheit der Gemeindevertreter eingeschätzt und gegen die Klageentscheidungen gestimmt. Sachliche Ziele zu allen diesen Aktionen können wir einfach nicht erkennen.

Gemeinsam mit den von uns vorgeschlagenen sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen wollen wir uns weiterhin für eine Stärkung der Verwaltung, bessere Realisierung der Aufgabe als Kontrollorgan der Verwaltung und eine zielgerichtete Entwicklung unserer Ortsteile im Bürgersinn einsetzen, auch wenn aktuell leider dafür kaum Mehrheiten in der Gemeindevertretung sichtbar sind.

Schönefeld 22.07.2021

Wolfgang Katzer
Mitglied der Gemeindevertretung und Ortsbeirat
Für die Fraktion „DIE LINKE“

1. Quartal 2021 unser Rückblick

Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld

Die Vorbereitung des Haushaltes 2021, die Themen bezahlbares Wohnen auch in Schönefeld, wie entwickeln wir die Ortsteile weiter und nicht zuletzt die Einbeziehung der Bürger auch unter Corona Bedingungen beschäftigen unsere Fraktion besonders.
Teilweise heftige Auseinandersetzungen in den Sitzungen zu Fragen der Protokollaus-gestaltung, der Schwerpunkte im Haushalt und Priorisierung von Entwicklungszielen erzeugten bei uns Unzufriedenheit. Einen kostenaufwendigen Architektenwettbewerb zur Entwicklung der Flächen in Schönefeld Nord vor Abschluss des entsprechenden INSEK Verfahrens zu starten, in den die Bürger ja an der zukünftigen Gestaltung der Ortsteile beteiligt werden sollen, halten wir für den falschen Ansatz.
Die in den Ortsteilen seit Jahren aufgestauten Projekte können wegen Überlastung des Baudezernats nicht abgearbeitet werden, dafür werden neue Projekte gestartet.
Leider werden Ausschusssitzungen zu oft verschoben oder entfallen einfach wegen fehlender Themen (Hauptausschuss), für uns unverständlich. Sachliche Diskussionen und Meinungsaustausch werden leider immer weniger möglich. Warum können Bür-gen nicht auch online an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen? Ein Fragenkomplex zum Grundstückserwerb und Entwicklung im Bereich Schwalbenweg wird vom Bür-germeister einfach mit Verweis auf Datenschutz mehrheitlich nicht oder unzureichend beantwortet. Hier werden Rechte der Gemeindevertreter einfach ignoriert.
Natürlich bremsen die Probleme um die Pandemie auch in unserer Verwaltung, wir akzeptieren dies aber nicht als Grund für alle Unzugänglichkeiten. Auch weiterhin wer-den wir bestrebt sein mit unserm Bürgermeister, der Verwaltung und allen Fraktionen eine Verbesserung zu erreichen. Nutzen Sie als Bürger auch den direkten Kontakt zu uns, aktuell via elektronische Post und Telefon, um Ihre Sorgen aufzunehmen und unsere Arbeit zu erläutern. Unsere Kontakte finden Sie auf der Webseite der Ge-meinde oder auch auf unserer Webseite
14. Mai 2021
Wolfgang Katzer
Mitglied der Gemeindevertretung und Ortsbeirat
Für die Fraktion „DIE LINKE“

07. Januar 2021 Rückblick auf 2020 in Schönefeld

Tag der Befreiung vor 75 Jahren - Gedenken duch Basis und Fraktion DIE LINKE SCHÖNEFELD

Blumen am den Ehrenstellen in Großziethen am 8. Mai 2020

07.Januar 2021 Fraktion DIE LINKE
Gemeindevertretung Schönefeld
Unser Rückblick auf 2020
Nach der Kommunalwahl 2019 sind in die Gemeindevertretung und Ortsbeiräte viele neue Mitglieder eingezogen. Bis alle die Aufgaben und Verfahren entsprechend unserer Kommunalverfassung verstehen und umsetzen können vergeht immer Zeit.
Auch der neue Bürgermeister, zwar mit viel Erfahrung in der Gemeindevertretung, hat noch nie in einer solchen Verwaltung gearbeitet und diese geführt. Alleine mit dem guten Willen ist es hier nicht vollbracht. Leider hat er eine Verwaltung übernommen, die für die Aufgaben unserer wachsenden Gemeinde nicht gerüstet war. Alle Initiativen die über 50 offenen Stellen zu besetzen haben aus unserer Sicht bisher nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Die Bürger haben weiterhin das Gefühl, viele ihrer Fragen und Probleme im Bereich Ordnung und Sicherheit auch Gemeindeentwicklung werden nur sehr unzureichend aufgenommen und bearbeitet.
Sitzungen der Gemeindevertretung und vor allen von Fachausschüssen werden ver-schoben oder entfallen, weil unsere Verwaltung hier völlig überfordert ist. Die Gemeindevertretung hat zur Lösung dieser Probleme bereits 2018 ein Fachunternehmen mit einem Gutachten zum Thema beauftragt. Noch immer ist diese Aufgabe bis heute nicht abgeschlossen und umgesetzt. Im jeweiligen Haushalt wurden durch die Gemeindevertretung jeweils ausreichend Stellen und Mittel bereitgestellt. Weiterhin gelingt es bis heute nicht, entsprechend Personal aufzubauen. Aus unserer Sicht arbeiten Bürgermeister und Dezernatsleiter hier nicht energisch genug an der Lösung.
Die Stabilisierung der Verwaltung ist unserer Meinung die dringlichste Aufgabe um in den Bereichen Bau und Gemeindeentwicklung, besonders auch beim Thema Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch Bürgernähe erfolgreich zu werden. Das Jahr 2021 hat begonnen und wir haben zum ersten Mal noch nicht einmal einen Entwurf zum Haushalt.
Natürlich bremsen die Probleme um die Pandemie auch in unserer Verwaltung, wir akzeptieren dies aber nicht als Grund für alle Unzugänglichkeiten. Auch weiterhin werden wir bestrebt sein mit unserm Bürgermeister, der Verwaltung und allen Fraktionen eine Verbesserung zu erreichen. Nutzen Sie als Bürger auch den direkten Kontakt zu uns, aktuell via elektronische Post und Telefon, um Ihre Sorgen aufzunehmen und unsere Arbeit zu erläutern. Unsere Kontakte finden Sie auf der Webseite der Gemeinde oder auch auf unserer Webseite

Wolfgang Katzer
Mitglied der Gemeindevertretung Schönefeld
Für die Fraktion „DIE LINKE

31. Dezember 2020 Fraktion DIE LINKE Gemeindevertretung Schönefeld
Vorsitzender Wolfgang Katzer

ANTRAG zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung Dezember 2020
Betreff: Verlängerung der Mietpreisbremse in Brandenburg über den 31.12.2020 hinaus
Beschlusstext: Die Gemeindevertretung Schönefeld möge beschließen:
1. Die Gemeindevertretung Schönefeld stellt fest, dass der Wohnungsmarkt in der Gemeinde Schönefeld weiterhin als angespannt zu betrachten ist. Eine bedarfsdeckende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Mietwohnraum wird dadurch erheblich erschwert.
2. Die Gemeindevertretung Schönefeld fordert deshalb die Landesregierung auf, die derzeit geltenden Maßnahmen zur Mietpreisbremse – namentlich die Mietpreisbegrenzungsverord-nung sowie die Kappungsgrenzenverordnung – über den 31.12.2020 hinaus zu verlängern.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung umgehend zu übermit-teln sowie den für unsere Region zuständigen Mitgliedern des Landtages zur Kenntnis zu geben.
Begründung:
In den Jahren 2014/2016 setzte die damalige, rot-rote Landesregierung des Landes Brandenburg die bundesgesetzlichen Beschlüsse zur Mietpreisbremse in Landesrecht um. Dazu wurden vom Mi-nisterium für Infrastruktur und Landesplanung zuletzt am 01.09.2019 die Kappungsgrenzenverord-nung sowie am 01.01.2016 die Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen.
Die Kappungsgrenzenverordnung legt fest, dass in 30 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Bestandsmieten in einem Zeitraum von drei Jahren um maximal 15 Prozent angehoben werden dürfen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung legt fest, dass in 31 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete angesetzt werden darf.
Beide Verordnungen wurden 2018 bzw. 2019 verlängert, laufen jedoch zum 31.12.2020 aus. Die derzeitige rot-schwarz-grüne Landesregierung teilte in der Fragestunde des Landtages am 24.09.2020 mit, dass bisher nicht über eine Fortsetzung der Maßnahmen entschieden worden ist. Es sei denkbar, dass die Verordnungen nicht verlängert werden.
Die Gemeinde Schönefeld gehört seit 2014/2015 zum Geltungsbereich der Maßnahmen zur Miet-preisbremse. Falls die Landesregierung diese nicht verlängert, entfallen ab dem 01.01.2021 die oben genannten Beschränkungen bei der Erhöhung von Bestands- und Neuvermietungsmieten. Damit drohen auch in unserer Gemeinde im kommenden Jahr erhebliche Mieterhöhungen, die zu-sätzliche Verdrängungseffekte insbesondere von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkom-men sowie eine dauerhafte Steigerung des allgemeinen Mietniveaus zur Folge haben können.

Mit Mehrheit Beschlossen. Dazu der Brief des Bürgermeisters:

Aktualisiert: 09.04.2020 CORONA und die Arbeit unserer Gemeindevertreter

Am 13.03. erfolgte durch die Verwaltung abgestimmt mit dem Vorsteher eine Absage aller weiteren Sitzungen der Gremien bis 19.04.2020. Zuerst wurde der Hauptausschuss auf den 8.4. verschoben und jetzt komplett abgesetzt. Die Gemeindevertretung ist nicht befragt worden. Die Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 29.4.2020 in der Mehrzweckhalle GRZ angesetzt.

Dazu die aktuelle Position unserer Fraktion: Unsere Kommunalverfassung gibt vor: Es ist nicht möglich und gewollt die Öffentlichkeit auszuschließen, es gibt die Wege, Aufgaben der Gemeindevertretung an den HA zu übertragen aber sehr überlegt, die Arbeit der Gremien kann nicht eingestellt werden. Wir sind gewählt und in der Verantwortung, wie auch im Land und im Bund. Es werden tiefgreifende Entscheidungen getroffen, die nicht alleine eine Verwaltung tragen kann und soll. Wir können uns vorab intensiv elektronisch austauschen aber zu Entscheidungen müssen wir zusammenkommen!

Ein sehr wichtiges demokratisches Element sind unsere Einwohner, denen wir extra Möglichkeiten eingeräumt haben auch in Öffentlichkeit der Sitzungen ihre Fragen zu stellen. Hier können wir als Gemeindevertreter Probleme der Einwohner und die Behandlung dieser in unserer Verwaltung erkennen und reagieren. Das alles ruht aktuell und wie lange noch? Der Virus mit seiner enormen Ansteckungsgefahr wird leider nicht so bald verschwinden oder durch Impfungen eingedämmt werden können.

Demokratie kann und soll nicht in QUARANTÄNE gehen.

Dies Auffassung haben wir wiederholt in die Diskussion des Hauptausschusses und in Schreiben an alle Fraktionsvorsitzende vertreten. Nicht nur endlos viele unverzichtbare Bürger arbeiten unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften weiter, auch ein sehr großer Anteil von Unternehmen sichert den wirtschaftlichen Bestand unserer Republik.

Die Gemeindevertretung ist der Aufsichtsrat der Verwaltung, legt fest wo es langgehen soll und kontrolliert ob die Verwaltung dem auch folgt. Unsere Beispiele, dass in der Vergangenheit einfach den Vorgaben einer ausreichenden Personalausstattung nicht gefolgt wurde, dass die Gemeindevertretung den Ausbau der KiTa und Schulkapazitäten erst energisch anschieben muß, dass unser letzter Bürgermeister mit der Verwaltung gerne „bestimmte“ Investoren versorgt hätte usw. Dies alles kann nicht in den Sitzungen der GV diskutiert werden, weil wir dann durchgehend tagen müßten. Deshalb werden die Themen in den Fachausschüssen unter Beteiligung von Sachkundigen diskutiert und der GV Lösungen empfohlen. Das ist sehr, sehr wichtig.

Wenigstens bis Jahresende werden wir mit den Abstands- und Hygieneregeln weiterleben, weil dieser Virus an Gefährlichkeit nicht verlieren wird. Trotzdem muß das Leben und die Wirtschaft weiterlaufen, dazu gehört auch Demokratie. Wenn die Ausbreitung so weit gebremst wird, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert, ist das Ziel erreicht.

Vorgeschlagene Maßnahmen der Verwaltung müssen von uns begleitet und beschlossen werden. Unser Rathaus gibt es durchaus her Sitzungen auch in abgespeckter Form unter Einbeziehung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Schreiben Sie uns Ihre Position dazu: w.katzer@schoenefeld.rathaus-app.de

Aktualisiert am 9.4.2020